WM 2003 Heft 27, 1346
BGH: Zur Frage der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatrichters entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht existiert
Beschluß vom 08.04.2003 - XI ZR 193/02