WM 2024 Heft 9, 408 - beck-online

WM
- 2024
  - Heft 9 (Seite 377-424)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht
        EuGH: Auslegung der Richtlinie 2014/59/EU (Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen) und Art. 49, 54 AEUV (Niederlassungsfreiheit) im Hinblick auf die Einführung einer Steuer auf die Verbindlichkeiten von Kreditins
        BGH: Zur Prospektqualität eines „Informationsblattes“; zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds)
        BGH: Zur Einziehung, ersatzweise zum Wertersatz von durch verbotene Insidergeschäfte erworbenen Finanzinstrumenten; zur Unerheblichkeit der Aufwendungen für die Anschaffung sowie der Transaktionskosten der Veräußerung oder angefallener Kapitalertragsteuer
        LG Frankfurt: Zur Frage des Erfolgshonorars bei M&A-Beratung – hier: Rechtsnatur eines solchen Vertrages, Wirksamkeit von erfolgsabhängigem Transaktionshonorar in AGB und Bemessungsgrundlage für das Transaktionshonorar unter Berücksichtigung auch nachgela

WM 2024 Heft 9, 408
BGH: Zur Einziehung, ersatzweise zum Wertersatz von durch verbotene Insidergeschäfte erworbenen Finanzinstrumenten; zur Unerheblichkeit der Aufwendungen für die Anschaffung sowie der Transaktionskosten der Veräußerung oder angefallener Kapitalertragsteuern bei der Bestimmung des Verkehrswerts; kein Einfluss der Reinvestition von Taterträgen auf die Einziehung des Veräußerungserlöses aus dem einzelnen Insidergeschäft; zur Anwendung des § 459g Abs. 5 StPO als Regulativ, um unbillige Härten auszuräumen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren
Urteil vom 06.12.2023 - 2 StR 471/22