- ZVI
- 2002
- Heft 10 (Seite 349-392)
- Rechtsprechung
- Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren
- BGH: Unbegründetheit von Rechtsmittel eines ehemals selbstständigen Schuldners gegen Versagung der Zustimmungsersetzung bei Überleitung eines Verbraucher- in ein Regelinsolvenzverfahren durch Insolvenzrechtsänderungsgesetz
- OLG Brandenburg: Kein hinreichendes rechtliches Interesse für Akteneinsicht in Insolvenzakten bei Vorbereitung eines Schadenersatzprozesses gegen Geschäftsführer durch Gläubiger
- LG Hamburg: Zusage eines Massekostenvorschusses ohne Gegenleistung ist formbedürftiges Schenkungsversprechen
- LG Potsdam: Keine hinreichende Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit bei fehlender Aufteilung geschuldeter Gesamtsozialversicherungsbeiträge auf Person und Monat
- LG Potsdam: Keine Amtsermittlungspflicht des Gerichts vor Ablehnung eines Eigenantrags wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners
- LG Karlsruhe: Ausschluss der Zustimmungsersetzung wegen deliktischem Gläubigeranspruchs (hier: Kontenüberziehung) bei entsprechender Gläubigerangabe im unbeanstandet gebliebenen Mahnbescheid
- LG Traunstein: Keine unangemessene Beteiligung durch Nichtberücksichtigung einer erfolgten Titulierung
- LG Mannheim: Keine hinreichende Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Schlechterstellung bei pauschalem Hinweis auf Forderungen wegen einbehaltener Arbeitnehmeranteile ohne Angabe des genauen Betrages
- LG Frankfurt/M.: Keine Anfechtbarkeit der Abtretung des Arbeitseinkommens an Schuldnerberatungsstelle zur quotenmäßigen Befriedigung aller Gläubiger
- AG Köln: Rücknahmefiktion bei Verwendung von Vordrucken mit Firmenaufschrift
- AG Göttingen: Kein Zeugnisverweigerungsrecht von Bankmitarbeitern bei Auskunftsersuchen des vom Gericht ermächtigten Sachverständigen
- AG Korbach: Unangemessene Beteiligung bei Nichtberücksichtigung einer Lohnabtretungserklärung auch bei Fehlen von Freigabe- und Offenlegungsklausel
- AG Limburg: Abtretungs- und Treuhandvereinbarungen zwischen Schuldner und Beratungsstelle keine anfechtbaren Rechtshandlungen
- AG Hameln: Keine Verpflichtung des Schuldners zur Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses durch Kundenliste bei Laufkundschaft und überwiegenden Bargeschäften
- Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren
- Rechtsprechung
- Heft 10 (Seite 349-392)
- 2002
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