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Anspruch einer Partei auf Sparkassen-Konto: Verfassungsfeindlich ist kein Kriterium

Eine Sparkasse wollte kein Girokonto für einen Bezirksverband der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat einrichten. Sie meinte, dass sie nur natürlichen Personen verpflichtet sei, auch die Verfassungsfeindlichkeit

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