Absicherung der Justiz: Handeln, bevor es zu spät ist

Ein Team des Verfassungsblogs hat untersucht, wie anfällig die deutsche Justiz für autoritär-populistische Strategien ist. Die Studie zeigt: Der Rechtsstaat wird nicht nur in Karlsruhe verteidigt - und es ist dringend. Doch wie lässt sich die dritte Gewalt schützen? Eines der letzten Projekte, die es in der vergangenen Legislaturperiode noch über die Ziellinie schafften, war das Gesetzespaket zur Absicherung des BVerfG. Weil das Ausland - geografisch ganz nah in Polen - zuletzt vor Augen geführt hatte, wie autoritäre Kräfte nach der Justiz greifen,