Pressefreiheit verletzt: StA durfte Medienanfrage nicht an Habeck-Verteidiger weiterleiten
Darf die Staatsanwaltschaft eingehende Presseanfragen an die Verteidigung Betroffener weiterleiten? Muss sie sogar? Im Verfahren um die Verleumdungsvorwürfe gegen Robert Habeck durfte sie den Fragenkatalog jedenfalls nicht einfach weiterleiten. Es komme auf den Einzelfall an, so das VG Dresden. Erhält die Staatsanwaltschaft eine Presseanfrage zu einem laufenden Ermittlungsverfahren,