© 2026 Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG. Jede urheberrechtliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt, insbesondere mit, für oder in KI-Systemen oder KI-Modellen. Die Nutzung zum Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten.

„Brandmauer”: Sollen auch AfD-Kandidaten ans BVerfG?

Soll man Kandidaten, die von der AfD für das BVerfG nominiert werden, in jedem Fall ablehnen? Zweifel an einer solch pauschalen "Brandmauer" wurden jetzt auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung laut. Die ehemalige BVerfG-Richterin Gertrude Lübbe-Wolff stellte unmissverständlich klar: "Rüpel" und Personen, die verfassungsfeindliche Positionen vertreten oder "Ekelhaftes" von sich geben, möchte sie nicht am höchsten Gericht sehen.

© 2026 Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG. Urheberrechtlich geschützter Inhalt. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist ausschließlicher Inhaber aller Nutzungsrechte. Ohne gesonderte Erlaubnis ist jede urheberrechtliche Nutzung untersagt, insbesondere die Nutzung des Inhalts im Zusammenhang mit, für oder in KI-Systemen, KI-Modellen oder Generativen Sprachmodellen. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG behält sich alle Rechte vor, insbesondere die Nutzung zum Text-und-Data-Mining (TDM) nach § 44b Abs. 3 UrhG (Art. 4 DSM-RL).

Hilft dieses Dokument bei der Recherche?

Zitiert in:
- Büchern
  
  0
- Rechtsprechung
  
  0
- Verwaltungsvorschriften
  
  0
- Aufsätzen
  
  0
Werk in beck-online bestellen

Highlighting: