- DAR
- 2022
- Heft 7 (Seite 361-420)
- Rechtsprechung
- Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
- KG: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und keine weiteren Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen bei Arbeitslosengeld II-Bezug
- KG: Nötigung bei „Donuts“ (360-Grad-Kehren) – Kein unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen
- OLG Frankfurt a. M.: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen für das Absehen vom Fahrverbot
- OLG Hamm: Anforderungen an die Darlegungen im Urteil zu Wertgrenze für bedeutenden Schaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB
- OLG Hamm: Mögliche Warnungs- und Besinnungsfunktion eines viermonatigen Fahrverbots als Nebenstrafe zwei Jahre nach Tatbegehung
- OLG Köln: Verjährungsunterbrechung durch Nachfrage bei ausländischer Meldebehörde
- OLG Zweibrücken: Klärung des Vorsatzes bei erheblichem Geschwindigkeitsverstoß und gegebener Entschuldigung
- LG Memmingen: Unzulässige Beschwerde gegen verweigerte Akteneinsicht
- LG Potsdam: Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Sekundenschlaf wegen Unterzuckerung im Ramadan
- Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
- Rechtsprechung
- Heft 7 (Seite 361-420)
- 2022