DNotI-Report 2006, 17

DNotI-Report
- 2006
  - Heft 2
    - Rechtsprechung
      - BGH: 30-jährige Frist für Wiederkaufsrecht bei verbilligtem Verkauf einer Reichsheimstätte zulässig
        [Sachverhalt]
        [Aus den Gründen]
      - EuGH: Beschränkung der Verschmelzung auf inländische Gesellschaften widerspricht der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit (SEVIC)
      - BGH: Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen öffentlich- rechtlichen Anspruches
      - BFH: Kein ?fliegender Zugewinnausgleich" im Schenkungsteuerrecht ohne Güterstandswechsel

DNotI-Report 2006, 17
BGH: 30-jährige Frist für Wiederkaufsrecht bei verbilligtem Verkauf einer Reichsheimstätte zulässig
Urteil vom 30.09.2005 - V ZR 37/05