DNotI-Report 2006, 64

DNotI-Report
- 2006
  - Heft 8
    - Rechtsprechung
      - BGH: Keine erneute Nachfristsetzung für Rücktritt erforderlich, wenn Gläubiger nach erfolgloser Nachfristsetzung zunächst weiter Erfüllung verlangt hatte
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Unterhaltungsanspruch besteht auch bei unbefestigtem Weg
      - BGH: Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück
      - OLG Saarbrücken: Bildung der Personenfirma einer KG mit dem Namen eines Kommanditisten
      - OLG Hamm: Beurkundung einer Kettenverschmelzung

DNotI-Report 2006, 64
BGH: Keine erneute Nachfristsetzung für Rücktritt erforderlich, wenn Gläubiger nach erfolgloser Nachfristsetzung zunächst weiter Erfüllung verlangt hatte
Urteil vom 20.01.2006 - V ZR 124/05