DNotI-Report 2009, 37

DNotI-Report
- 2009
  - Heft 5
    - Rechtsprechung
      - BGH: Nur ausnahmsweise quantitative Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel (hier: Belastungsverbot und Verfallklausel für verkauftes Unternehmen bei Rentenzahlungspflicht an Verkäufer)
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Haftungsausschluss bei vollmachtloser Vertretung, wenn der angeblich Vertretene gar nicht existiert
      - BGH: Ausgleichsanspruch des Grundstückseigentümers gegen den Bergbauberechtigten bei Beeinträchtigung der ortsüblichen Grundstücksbenutzung
      - BGH: Notwegerecht für Wohngrundstück trotz Anschluss an öffentlichen Geh- und Radweg

DNotI-Report 2009, 37
BGH: Nur ausnahmsweise quantitative Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel (hier: Belastungsverbot und Verfallklausel für verkauftes Unternehmen bei Rentenzahlungspflicht an Verkäufer)
Urteil vom 17.10.2008 - V ZR 14/08