- DNotZ
- 1996
- Heft 8 (Seite 601-712)
- Rechtsprechung
- I. I. Allgemeines
- BGH: Nr. 1 Rückabwicklung als Folge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Vermögenslosigkeit des Grundstückserwerbers
- BGH: Nr. 2 Vorwegnahme der Erbfolge bedeutet nicht Unentgeltlichkeit
- BGH: Nr. 3 Zum Fortbestehen des Anspruchs aus § 528BGBnach dem Tod des Schenkers gegenüber dem Träger der Sozialhilfe
- BGH: Nr. 4 Die Überleitung des Leibrentenanspruchs nach § 90 erfaßt den Anspruch, eine Erhöhung der Zahlung zu verlangen
- BayObLG: Nr. 5 Hofübergabevertrag ist im allgemeinen keine gemischte Schenkung
- OLG Düsseldorf: Nr. 6 In der Vergangenheit erbrachte Pflegeleistungen als Gegenleistung, die die Rückforderung einer Schenkung ausschließt
- I. I. Allgemeines
- Rechtsprechung
- Heft 8 (Seite 601-712)
- 1996