- EWS
- 2020
- Heft 06 (Seite 301-360)
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- GA-EuGH: Staatliche Beihilfen: Selektiver Vorteil durch umsatzbasierte, progressiv ausgestaltete Ertragbesteuerung? Kohärenz des Referenzsystems – Schlussanträge
- EuG: Kartellrecht: Teilweise Nichtigkeit von Nachprüfungsbeschlüssen – hinreichend ernsthafte Indizien für die Vermutung einer abgestimmten Verhaltensweise in Bezug auf Rabatte im Vertriebssektor, aber nicht für einen Informationsaustausch über künftige G
- EuGH: Die Kommission ist zum Erlass eines Beschlusses, der ein vollstreckbarer Titel ist, nach Art. 299 AEUV, Art. 79 Abs. 2 Haushaltsordnung auch befugt, wenn die Forderung auf Vertrag beruht – “ADR Center”
- EuGH: Steuerinformationsaustausch: Recht des Informationsinhabers auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Anordnung der Übermittlung von Informationen
- EuGH: DSGVO: Einwilligung in Sammlung und Aufbewahrung von Ausweiskopien durch Anbieter von Mobiltelekommunikationsdiensten – Beweislast – “Orange România”
- EuGH: E-Commerce: Beschränkung der Werbung einer Apotheke für den Online-Verkauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel – Anamnesefragebogen und Verbot von Mengenrabatt können gerechtfertigt sein, nicht aber das Verbot des Einsatzes kostenpflichtige
- EuGH: Elektrizitätsbinnenmarkt: Ein Endkunde kann wegen Stromausfalls Beschwerde gegen den Betreiber des Übertragungsnetzes erheben, auch wenn seine Anlage nicht unmittelbar an dieses angeschlossen ist – “Crown Van Gelder”
- EuGH: Pflanzenschutzverordnung: Übermittlung eines nationalen Verbots von Neonicotinoiden nach der Notifizierungsrichtlinie – offizielle Unterrichtung der Kommission über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen
- EuGH: Maut: Die Kosten der Verkehrspolizei sind bei der Berechnung der Gebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht zu berücksichtigen
- EuG: Selbsttitulierungsbefugnis der Kommission?
- EuGH: DSGVO: Verbands-/Konkurrentenklage zulässig?
- EuGH: Vervielfältigungsrecht: Speichermedienvergütung für Nutzung von Servern für cloud computing?
- EuGH: Marktmissbrauchs-VO: Verpflichtung der TK-Gesellschaften zur Vorratsdatenspeicherung?
- EuGH: Verstoßen § 16 Abs. 2 und § 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- Heft 06 (Seite 301-360)
- 2020
Module suchen