- EWS
- 2023
- Heft 02 (Seite 61-120)
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- EuGH: Lkw-Kartell im EWR: Das Unionsrecht steht einer Kostenteilung bei Teilerfolg einer Schadensersatzklage wegen Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsrecht nicht entgegen – Schätzung des Schadens –
- EuGH: Staatliche Beihilfen: Selektivität einer Steuermaßnahme, wenn objektive Kriterien und Leitlinien fehlen und die Finanzverwaltung über ein weites Ermessen verfügt – “True-Lease-Modell”
- EuG: Staatliche Beihilfen zugunsten eines Flughafens und der diesen nutzenden Fluggesellschaften: Ein wirtschaftlicher Vorteil wurde mit fehlerhafter Begründung verneint – Ex-post- statt Ex-ante-
- EuG: Antisubventionsgrundverordnung: Ausgleichszölle gegen in der chinesisch-ägyptischen SETC-Zone ansässige, von China subventionierte Unternehmen – “Hengshi und Jushi”
- GAin Ćapeta: Kapitalverkehrsfreiheit: Können Direktinvestitionen aus einem Drittstaat, die – mittelbar – durch eine EU-Gesellschaft erfolgen, überprüft werden? Rechtfertigung der Beschränkung durch Gründe der Sicher
- GAin Medina: Antidumpingzoll auf Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der VR China: Klagebefugnis eines repräsentativen Verbands von Ausführern oder Teil des Staates? – vertrauliche Behandlung mak
- EuG: Transeuropäische Energieinfrastruktur: Die VO 2020/389 ist nicht nichtig, wenn eine Stromverbindungsleitung nicht in die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgenommen wurde, weil
- GA-EuGH: DSGVO: Ist die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Kreditwürdigkeit (“Scoring”) durch die SCHUFA “Profiling”? – Speicherdauer, wenn Daten über eine Restschu
- EuGH: Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher: Bei vorzeitiger Kreditrückzahlung kann die Ermäßigung der Gesamtkosten auf Zinsen und laufzeitabhängige Kosten beschränkt werden – “UniCredit Bank Austria”
- EuGH: Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines Diesel-Kfz mit Abschalteinrichtung gegen den Hersteller – Richtlinie 2007/46/EG i.V. m. VO (EG) Nr. 715/2007 als Schutzgesetz – Anrechn
- GA-EuGH: Ne bis in idem: Einschränkung, wenn Verfahren und Sanktionen von Behörden mehrerer Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen nicht ausreichend koordiniert wurden? – u
- EuGH: Umfang des Schutzes von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden, Beschuldigten und Kartellgeschädigten
- EuGH: Staatliche Beihilfen: Rückerstattung auf Antrag eines Wettbewerbers nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Kommission nach Art. 17 Abs. 1 VO 2015/1589?
- EuGH: Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise: rückwirkende Erhebung eines Solidaritätsbeitrags?
- EuGH: DSGVO: Nichterfüllung von Informationspflichten – Rechtsverletzung “infolge einer Verarbeitung”?
- EuGH: Nachholung des Verhandlungsverfahrens, wenn eine arbeitnehmerlose SE herrschendes Unternehmen von Tochtergesellschaften mit Arbeitnehmern wird?
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- Heft 02 (Seite 61-120)
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