- FD-RVG
- 2009
- Heft 24
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Keine Prozesskostenhilfe bei Erledigung vor Klageerhebung
- Mayer: Terminsgebühr in jedem Verfahren bei zeitgleicher Verhandlung mehrerer Verfahren
- Mayer: Einleitung eines förmlichen Adhäsionsverfahren nicht Voraussetzung für die Verfahrensgebühr des Nebenklägervertreters
- Mayer: Nur anteilige Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr bei subjektiver Klagehäufung
- Mayer: Vergleichsabschluss führt zur Kostenhaftung für Gerichtskosten trotz Prozesskostenhilfebewilligung
- Mayer: Keine Streitwertbeschwerde zum BGH trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG
- Urteilsanmerkungen
- Heft 24
- 2009