FD-RVG 2009, 294557 (Ls.)

FD-RVG
- 2009
  - Heft 25
    - Wichtige Leitsätze
      - OVG Münster: Beschleunigung des Verfahrens rechtfertigt nicht zusätzliche Kosten eines Unterbevollmächtigten
      - LAG Köln: Regelstreitwert von 4.000 Euro im Beschlussverfahren über die Einsetzung eines Wahlvorstands
      - LG Bonn: Zweitschuldnerhaftung des Antragstellers für Auslagen
      - OLG Hamburg: Zusätzliche Verfahrensgebühr im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts
      - OLG Düsseldorf: Bindung des Beschwerdegerichts im Prozesskostenhilfeverfahren
      - KG: Realisierbarkeit einer Forderung ist bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen
      - OLG Stuttgart: Nur eine Angelegenheit trotz Parteiwechsel
      - BGH: Nach Hinweis auf verspäteten Eingang der Berufungsbegründung keine volle Verfahrensgebühr für den Verwerfungsantrag erstattungsfähig
        Leitsatz

FD-RVG 2009, 294557 (Ls.)
BGH: Nach Hinweis auf verspäteten Eingang der Berufungsbegründung keine volle Verfahrensgebühr für den Verwerfungsantrag erstattungsfähig
Beschluss vom 10.11.2009 -