- FD-RVG
- 2012
- Heft 4
- Wichtige Leitsätze
- LSG Bayern: Beweispflicht des Sachverständigen für rechtzeitigen Rechnungseingang
- LAG Rheinland-Pfalz: Wertfestsetzung nur nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers
- LAG Schleswig-Holstein: Wertfestsetzungsverfahren nach dem RVG bei Vergleich im Urteilsverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz: Bei Überprüfung der Ratenzahlungsverpflichtung sind ergänzende Angaben noch im Beschwerdeverfahren möglich
- OLG Koblenz: Mehrkosten durch einen Anwaltswechsel bei unvorhergesehener altersbedingter Rückgabe der Zulassung erstattungsfähig
- OLG Nürnberg: Keine Wertfestsetzung nach altem Recht aus Billigkeitserwägungen
- BSG: Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe vor Ausschöpfung der Rechte als Mitglied auf kostenlose Prozessvertretung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 4
- 2012