- FD-RVG
- 2015
- Heft 06
- Wichtige Leitsätze
- LG Saarbrücken: Interessengegensatz auf Geschädigtenseite in Verkehrsunfallsachen
- OLG Koblenz: Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Rechtskraft der Entscheidung des Ausgangsgerichts in der Sache bei Versagung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
- OLG Bamberg: Der am weitesten im Gerichtsbezirk vom Prozessgericht entfernte Ort für die Vergleichsberechnung maßgeblich
- OLG Schleswig: Rechtsmitteleinlegung im Kostenfestsetzungsverfahren durch den Streithelfer
- VGH München: 1/5 des Hauptsachewerts Streitwert bei Rechtswegbeschwerden
- LAG Hamm: Keine unmittelbare Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligungsentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts durch die Bewilligungsentscheidung des Rechtsmittelgerichts
- OLG Koblenz: Unzulässige einseitige Erledigungserklärung im selbstständigen Beweisverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 06
- 2015