FD-RVG 2016, 377265 (Ls.)

FD-RVG
- 2016
  - Heft 8
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Viersen: Durchschnittliche Rechtssache trotz Verkehrsunfall mit ausländischer Beteiligten
      - LG Kiel: Nur Gebühr für Einzeltätigkeit für den nach § 68b StPO beigeordneten Zeugenbeistand
      - OLG Köln: Vergütungsfestsetzungsantrag auch des Mandanten möglich
      - OLG Frankfurt a. M.: Hälfte des beanspruchten Vorschusses bei der Wertfestsetzung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend die Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses maßgebend
      - OLG Frankfurt a. M.: Keine richterliche Hinweispflicht hinsichtlich einer beabsichtigen Kostenentscheidung
      - OLG Frankfurt a. M.: Reisekosten eines auswärtigen Spezialanwalts in Sortenschutzssachen erstattungsfähig
      - OLG Karlsruhe: Keine unrichtige Sachbehandlung bei zeitgleicher Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in Strafvollzugssachen über Prozesskostenhilfeantrag und Rechtsbeschwerde
        Leitsatz

FD-RVG 2016, 377265 (Ls.)
OLG Karlsruhe: Keine unrichtige Sachbehandlung bei zeitgleicher Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in Strafvollzugssachen über Prozesskostenhilfeantrag und Rechtsbeschwerde
Beschluss vom 08.03.2016 -