- Fachdienst Strafrecht
- 2007
- Heft 10
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Voraussetzungen für die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 I RVG
- BGH: Bescheidung des Beweisantrags erst im Anschluss an die Urteilsverkündung
- BGH: Einvernahme nichtrichterlicher Vernehmungspersonen eines gemäß § 52 StPO die Aussage verweigernden Zeugen
- BGH: Nach einer Urteilsabsprache kann weder auf die gesetzlich vorgeschriebene noch auf die qualifizierte Rechtsmittelbelehrung wirksam verzichtet werden
- EuGH: Art. 2 II des EU-Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (EU-Rahmenbeschluss 2002/584/JI vom 13.06.2002) ist gültig
- Wichtige Leitsätze
- Heft 10
- 2007
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