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- MittBayNot
- 1972
- Heft 1 (Seite 9-333)
- Inhaltsverzeichnis
- LG Hagen: Vereinsnamenzusatz "International"
- KG: Einberufung einer Mitgliederversammlung
- KG: Rechtliche Bedeutung einer Finanzierungsklausel
- LG München I: Unwirksamkeit einer völligen Freizeichnung bezüglich Mängelhaftung
- BGH: Formzwang für Grundstücks-Erwerbsverpflichtung
- BGH: Formbedürftigkeit auch für nachträgliche Abänderung des Zeitpunktes der Übertragung des Grundstückseigentums
- BGH: Vertragliche Modifikationen eines künftigen Rückgabeanspruchs aus Schenkungswiderruf
- LG Ravensburg: Inhalt der Bescheinigung über Vertretungsberechtigung; Verzicht auf das Widerspruchsrecht nach § 1160 Abs. 1 BGB
- LG Traunstein: Nutzanteile als unteilbare Bestandteile eines landwirtschaftlichen Anwesens?
- BGH: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Verlangen auf öffentliche Beglaubigung der Abtretungserklärung von Grundpfandrechten?
- LG Mannheim: Abtretung des Benachrichtigungsanspruchs aus § 55 GBO
- BGH: Auslegung der Vereinbarung eines Anspruchs auf Bestellung eines dinglichen Rechts
- OLG Nürnberg: Notwegerecht
- BayObLG: Selbständiges subjektiv-dingliches Fischereirecht
- LG München II: Wirksamkeit einer dem § 6 Abs. 2 ErbbVO entgegenstehenden Vereinbarung
- OLG Düsseldorf: Verfügung über Vermögen im Ganzen
- BGH: Gläubigeranfechtung von Güterrechtsverträgen
- LG Braunschweig: Elterliche Gewalt bei Zustimmung zur Inkognito-Adoption
- OLG Hamm: Pfleger als Vertreter ohne Vertretungsmacht
- OLG Hamm: Form des gemeinschaftlichen Testaments
- BGH: Erbeinsetzung des Ehebruchpartners
- BGH: Auslegung eines wertgesicherten Vermächtnisses
- BGH: Wirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen Miterben mit einem nur sehr geringen Bruchteil
- BGH: Unentgeltliche Verfügung des Testamentsvollstreckers über Nachlaßgegenstände
- BGH: Haftung für das Abfindungsguthaben eines ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters
- OLG Hamm: Formeller Mangel bei rechtsbekundender Eintragung im Handelsregister
- BGH: Entschädigungsloses Übernahmerecht des einen Gesellschafters bei Tod des anderen Gesellschafters
- BGH: Besitzrechtsverhältnisse bei der GmbH & Co. KG
- BGH: Rechte eines von der Stimmabgabe ausgeschlossenen Gesellschafters
- BGH: Übertragung von Geschäftsbetrieb und Warenzeichen
- LG Bamberg: Geschäftswert eines Ankaufswerts
- OLG Hamm: Spätere Eintragung von Löschungsvormerkungen
- OLG Hamm: Gebührenbefreiung nach dem RHeimstG bei Löschung einer Hypothek
- OLG Köln: Veräußerung eines Erbbaurechts
- LG Lüneburg: Vollmacht zur Vornahme aller eine KG betreffenden Anmeldungen zum Handelsregister
- HansOLG Hamburg: Eintragungskosten für Durchführung einer genehmigten Kapitalerhöhung
- OLG Düsseldorf: Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht im Kostenverfahren
- BVerwG: Bodenverkehrsgenehmigung für Altenteilerhaus
- VG Karlsruhe: Bienenhütte im Außenbereich
- OLG Stuttgart: Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke, die u. U. Bauland werden können
- OLG Stuttgart: Agrarstruktureller Nachteil und ungesunde Bodenverteilung
- BFH: Grundsatzentscheidung zur Umgehung der Grunderwerbsteuer
- BFH: Bewertungsrechtliche Auswirkungen behördlicher Genehmigungen eines Grundstückskaufvertrages
- BFH: Veräußerung von Grundstück mit aufstehenden Gebäuden und Anlagen
- BFH: Grundstücksaufteilung bei der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- BFH: Rechtswirksamkeit der Einheitsbescheide für Grundbesitz auf den 1. 1. 1964
- BFH: Verfassungsrechtliche Bedenken, daß Grundstücke nur mit dem Einheitswert bewertet werden
- BFH: Umsatzsteuerpflicht von Grundstücksvermietungen, wenn gleichzeitig ein dingliches Grundstücksnutzungsrecht (Grunddienstbarkeit) eingetragen wird
- BFH: Verhältnis eines ehelichen Gütervertrags und Gesellschaftsvertrags zwischen Ehegatten
- BFH: Unterhaltsregelungen, die Ehegatten vor Scheidung der Ehe vereinbaren
- BFH: Abfindung zur Ablösung testamentarisch begründeter Versorgungsrenten
- BFH: Veräußerung des Erbteils an einem Betrieb
- BFH: Veräußerung eines einzelnen betrieblichen Wirtschaftsgutes (Grundstück) gegen Leibrente
- BFH: Private Telefon- und Pkw-Benutzung durch Angehörige freier Berufe als Eigenverbrauch
- HansOLG Hamburg: Fusion von Vereinen
- BayObLG: Amtslöschung täuschender Vereinsnamen
- BGH: Zulässigkeit formfreier Grundstückserwerbsverpflichtung
- OLG Frankfurt a.M.: Nichtigkeit der Architektenbindungsklausel
- BGH: Gegenstand der Herausgabe bei Schenkungswiderruf
- BGH: Wegfall des vereinbarten Schiedsgutachters
- BGH: Form schuldrechtlicher Verträge über Grundstücke im Ausland
- BayObLG: Teilabtretung eines Auflassungsanspruchs
- BGH: Erbbauzins - Gleitklausel bei Veräußerung des Grundstücks
- BayObLG: Rangverhältnis zwischen Sicherungshypothek und Grunddienstbarkeit, die bei Grundstücksveräußerung ausbedungen wurde
- LG Weiden: Auslegung der Eintragungsbewilligung
- LG Deggendorf: Grundstückserwerb durch Anwachsung
- LG Traunstein: Nachweis der Genehmigungsfiktion im Bodenverkehr
- LG Deggendorf: Zulässiger Inhalt von Unterlassungsdienstbarkeiten
- BayObLG: Vollzug von Enteignungsbeschlüssen
- OLG Hamm: Realer Grundstücksteil als Gegenstand der Belastung mit einem Erbbaurecht
- OLG Hamm: Durch Vormerkung sicherbare Ansprüche
- LG Frankenthal: Abtretung des Benachrichtigungsanspruches aus § 55 GBO
- BGH: Miteigentum an Kommunmauer bei Hausabbruch
- BGH: Familienrechtliche Mitarbeit erwachsener Kinder
- OLG München: Gemeinschaftliches Eigentum von Ehegatten an Hausrat
- BGH: Verfügungen des befreiten Vorerben
- BGH: Aushöhlung eines gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrages durch Rechtsgeschäft unter Lebenden
- KG: Gründe für Anordnung einer Nachlaßpflegschaft
- OLG Hamm: Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch überlebenden Ehegatten
- OLG Hamm: Zuständigkeit für Erbscheinserteilung
- OLG Düsseldorf: Eigenhändiges Testament; hier: fehlende Unterschrift; Bedeutung der Unterzeichnung eines Hinweises auf dem Umschlag
- BGH: Stille Beteiligung an einer Apotheke
- BayObLG: Zwischenverfügung gegen Eintragungsantrag zum Handelsregister
- BGH: Insichgeschäft des Geschäftsführers der KomplementärGmbH mit der GmbH & Co. Kommanditgesellschaft
- BayObLG: Firmenzusatz - Ermittlung der Verkehrsauffassung
- OLG Düsseldorf: Geographischer Zusatz bei Firma des Einzelkaufmanns
- BGH: Weisungen der Aufsichtsbehörde an den Notar
- BayVGH: Postulationsfähigkeit des Notars vor Verwaltungsgerichten
- BayObLG: Hauptsache- und Kostenentscheidung im Verfahren gem. § 54 BeurkG
- BayObLG: Zur Postulationsfähigkeit des Notars
- KG: Geschäftswert für Unterschrifts- und Firmenzeichnung durch Prokuristen
- OLG Frankfurt: Geschäftswert der Eintragung von Zweigniederlassungen einer GmbH
- OLG Hamm: Kostenmäßige Behandlung der Eintragung eines Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister
- KG: Gebührenfreiheit für die Eintragung von Erben nach Erbauseinandersetzung
- OLG Düsseldorf: Gleichzeitige Eintragung der Löschungsvormerkung bei Eigentümergrundschuld ist gebührenfrei
- BayVGH: Genehmigung der Satzung einer Waldgenossenschaft
- BayVGH: Gründe für Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung
- BGH: Unwirtschaftliche Aufteilung oder Verkleinerung von Grundstücken
- BVerwG: Steuerbegünstigung von Zweitwohnungen
- BFH: Rechtsirrtum des Finanzamts
- BFH: Grundstücksveräußerungen unter Einschaltung von Maklern
- BFH: Abgrenzung zwischen anzuerkennender Familiengesellschaft und Einkommensverwendung
- BFH: Voraussetzungen für die Anerkennung einer Familien-Personalgesellschaft
- BFH: Veräußerungsgewinn bei Veräußerung einer Teilfläche des angeschafften Grundstücks
- BFH: Veräußerungsgewinn bei Personengesellschaften
- BFH: Ehegattenarbeitsverhältnis
- BFH: Mitarbeit von erwachsenen Kindern im Betrieb des Vaters
- BFH: Einkommensteuerliche Auswirkung des Nießbrauchs am Miterbenanteil
- BFH: Einkommensteuerliche Behandlung vermächtnisweise zugewandter Betriebsvermögensgegenstände bei deren Entnahme
- BFH: Gesellschaftssteuer bei GmbH & Co KG, wenn neben der GmbH noch eine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter ist
- BFH: Zur Gesellschaftsteuerpflicht von durch Gesellschafter verbürgten Fremddarlehen an Kapitalgesellschaften
- BFH: Betriebsvermögensübertragung und Innenumsatz
- BayObLG: Satzungsbestimmung über Aufnahme in einen Verein
- BayObLG: Rechtslage eines Vereins zwischen Gründung und Eintragung
- HansOLG Hamburg: Zweitsitz des Vereins
- BGH: Begriff und Kenntnis des Rechtsmangels durch Käufer
- BGH: Vollständige Vertragserfüllung - Mitwirkungspflicht des Käufers bei Übereignung
- BGH: Ausschluß der Aufhebung der Gemeinschaft
- BGH: Ausgleichsansprüche bei Reallast
- BayObLG: Eintragung eines gemeinschaftlichen Rechts
- LG Zweibrücken: Keine Vormerkung für "Anspruch" aus Schenkung auf den Todesfall
- BayObLG: Altrechtliche Wassernutzungsrechte an öffentlichen Gewässern
- KG: Prüfungspflicht des Grundbuchamts bei Vormerkung künftiger Ansprüche
- OLG Braunschweig: Eintragung allgemeiner Zustimmung
- OLG Saarbrücken: Teilungserklärung nach § 8 WEG und Vereinigungserklärung nach § 890 BGB
- BGH: Beweislast für Grundbuchberichtigungsanspruch
- BGH: Grundbucheintrag bei Belastung mehrerer Grundstücke mit Altenteil
- Bay ObLG: Wirkung der Ehescheidung auf schwebend unwirksame Verträge
- BGH: Schenkung oder Zuwendung zum Zwecke der Unterhaltssicherung an Ehegatten
- BGH: Verjährung des Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- BGH: Pflicht des Nacherben, einer Grundstücksveräußerung durch den Vorerben zuzustimmen
- KG: Vorzeitiger Erbausgleich, interlok. PrivatR
- BGH: Zum Begriff des "Landgutes"
- OLG Hamm: Firmenzusatz "Autozentrale"
- LG Koblenz: Entscheidungsbefugnis bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Geschäftsführung einer GmbH
- KG: Wechsel des GmbH-Geschäftsführers vor Eintragung der GmbH
- OLG Frankfurt: Haftung des Kommanditisten für vor Eröffnung des Geschäftsbetriebs begründete Verpflichtungen der Gesellschaft
- BGH: Verweigerung der Mitwirkung an Geschäftsführungsmaßnahmen durch den Mitgesellschafter
- LG Frankfurt a. M.: Generalvollmacht und Handelsregisteranmeldung
- OLG Hamm: Wahrung der Gesellschafterrechte geschäftsunfähiger Kinder
- OLG Hamm: Konkrete oder abstrakte Eintragung der Vertretungsbefugnis von GmbH-Geschäftsführern
- OLG München: Pflichten des Notars hinsichtlich verwahrter Erbverträge
- OLG Köln: Bewertung landwirtschaftlicher Grundstücke
- KG: Ermittlung von Grundstückswerten
- OLG Hamm: Gebührenfreies Nebengeschäft des Notars
- OLG Hamm: Verjährung notarieller Kostenforderungen
- BVerwG: Begriff des Grundstücks i.S. des BBauG
- BGH: Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Ablösung von Wohnungsbaudarlehen
- BFH: Grundstückserwerb im Flurbereinigungsverfahren
- BFH: Verkauf eines Erbanteils
- BFH: Obligatorische Berechtigung als Zurechnungsgrund für Mieteinkünfte
- BFH: Zurechnung der Einkünfte aus Nießbrauch
- BFH: Einkommensteuerliche Behandlung des Geschäftswertes bei Einbringung des Geschäfts in Gesellschaft
- BFH: Zur Abschreibungsberechtigung gem. § 7b EStG
- BFH: Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung
- BFH: Grundstücksbebauung und -veräußerung als gewerbliche Tätigkeit
- BFH: Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung
- BFH: Nießbrauchsduldung als umsatzsteuerpflichtige Leistung
- BFH: Steuersatz für Eigenverbrauch eines Freiberuflers
- KG: Rechtswidrige Beschlüsse einer Vereinsmitgliederversammlung
- BGH: Form von Eigenheimbewerberverträgen; Entstehung des Auflassungsanspruchs
- LG Stuttgart: Bestimmung des Zinsbeginns in vollstreckbarer Urkunde
- LG München II: Inhalt eines Wohnungsrechts
- BayObLG: Zusammensetzung und Aufgaben des Verwaltungsbeirates
- BayObLG: Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund
- BayObLG: Mitgebrauch der Wohnungseigentümer an gemeinschaftlichem Garten
- OLG Karlsruhe: Sondereigentum an Kfz-Stellplätzen?
- BGH: Zuständigkeit für Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Verwalter
- KG: Benutzungsregelung hinsichtlich gemeinschaftlichen Eigentums
- KG: Benutzungsregelung hinsichtlich gemeinschaftlichen Eigentums
- BGH: Löschung nachrangiger Belastungen nach Ausübung des Wiederkaufsrechts
- BGH: Bezugnahme auf Plan in der Eintragungsbewilligung
- BGH: Abwicklung von Rechtsverhältnissen zwischen Ehegatten nach Scheidung der Ehe
- BGH: Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft zwischen Ehegatten an Ehewohnung
- BGH: Berechnung des Pflichtteils bei bestehenden Lastenausgleichsansprüchen
- BGH: Berücksichtigung einer Ertragssteuer bei Berechnung des Pflichtteils
- BGH: Gesetzliches Vorkaufsrecht des Miterben bei Betreiben der Teilungsversteigerung durch einen Erben
- LG Hannover: Errichtung eines eigenhändigen Testaments durch einen Blinden
- BGH: Testamentsauslegung: Vermächtnis oder Erbeinsetzung
- BGH: Nießbrauch an einem Kommanditanteil
- OLG Bremen: Ehegattengesellschaft nach Ehescheidung
- LG Köln: Voraussetzungen für Eintragung eines Vollkaufmanns in das Handelsregister
- BayObLG: Testamentsvollstrecker und Handelsregister
- LG Regensburg: Eintragung einer ein Handwerk betreibenden GmbH in das Handelsregister
- LG Oldenburg i. O.: Eintragung der Befreiung des GmbH-Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB
- BGH: Notarhaftung wegen angeblich zweideutiger Fassung einer Wertsicherungsklausel
- LG München I: Amtspflicht des Notars bei Unterschriftsbeglaubigung
- KG: Auszahlung der Zinsen von Notar-Anderkonto
- BayObLG: Kosten der Löschungsvormerkung bei Eintragung einer Eigentümergrundschuld
- KG: Neuabschluß oder Ergänzung eines Gesellschaftsvertrages
- OLG Hamm: Geschäftswert der Wertsicherungsklausel für Erbbauzins
- KG: Gegenstandsgleichheit von Schenkung und Vollmacht des Schenkers für den Beschenkten
- BGH: Entsprechende Anwendung des § 313 BGB auf öffentlich-rechtliche Verträge
- BayVGH: Nachträgliche Aufhebung eines rechtskräftigen Versagungsbescheides
- BayObLG: Koppelung bodenverkehrsgenehmigungsfreier und -pflichtiger Rechtsvorgänge
- BFH: Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragung anläßlich Ehescheidung
- BFH: Privatschriftliche Kaufanwartschartsverträge und Grunderwerbsteuer
- BFH: Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb der Verwertungsbefugnis
- BFH: Bewertung von Renten als Gegenleistung für Grunderwerb
- FinanzG Hamburg: Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden
- BFH: Erbschaftsteuer bei Erbfolge nach ausländischem Recht
- BFH: Behandlung stiller Reserven bei Realteilung einer Gesellschaft
- BFH: Einbringung eines Einzelunternehmens in Kapitalgesellschaft
- BFH: Entnahme bei Einbringung einer Personengesellschaft in Kapitalgesellschaft
- BFH: Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Waldgrundstücken
- BFH: Nutzungswert der Wohnung im eigenen Mietwohnhaus
- BFH: Grundstücksveräußerungen als Spekulationsgeschäfte
- BGH: Zur Sittenwidrigkeit von Bierbezugsverträgen
- LG Lübeck: Abgrenzung Idealverein - wirtschaftlicher Verein
- BGH: Rücktritt des Grundstückseigentümers vom Verkauf einer Eigentumswohnung
- BGH: Anspruch aus dinglichem Wohnrecht an vermieteten Räumen
- LG Essen: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei einer bezifferten Geldrente mit Wertsicherungsklausel
- BayObLG: Hilfsantrag zum Grundbuchamt; Überfüllung des Grundbuchs
- BayObLG: Bestimmbarkeit des gesicherten Anspruchs bei Veräußerung einer Teilfläche
- LG München II: Vormerkung für Grunddienstbarkeit
- LG München I: Bezeichnung der Bayer. Landesbausparkasse im Grundbuch
- LG München II: Auflassungsvormerkung hinsichtlich einer Teilfläche
- BayObLG: Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
- BayObLG: Eintragung einer "Freiveräußerungsklausel" als Grundbuchberichtigung
- BayObLG: Verfahren bei Eintragung eines Fischereirechts in das Grundbuch
- AG München: Belastung von Miteigentumsanteilen
- AG Selb: Auflassung eines inländischen Grundstücks vor ausländischem Notar
- BGH: Erwerb einer nichtvalutierten [Sicherungs-] Grundschuld
- OLG Frankfurt a. M.: Grundbuchberichtigung wegen Aufnahme eines Grundstücks in den Deckungsstock einer Versicherung
- LG Osnabrück: Inhalt eines Wohnungsrechts
- BGH: Vereinbarung einer Wohnsitzverlegung bei Ehescheidung
- LG Tübingen: Grundstücksschenkung an Minderjährigen
- LG Würzburg: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Löschungszustimmung
- OLG Stuttgart: Entziehung des Erbersatzanspruchs
- BGH: Begriffsabgrenzung - Verfügung von Todes wegen, letztwillige Verfügung, Erbvertrag
- BGH: Rechtsverhältnis zwischen dem bisherigen und dem Nachfolge-Testamentsvollstrecker
- BGH: Anrechnungswert einer Heimstätte bei der Errechnung des Pflichtteils
- BGH: Fehlerhafter Eintritt eines Gesellschafters in das Geschäft eines Einzelkaufmanns
- BayObLG: Ausländischer Gesellschaftername in GmbH-Firma
- BGH: Bauunternehmung ist kein Grundhandelsgewerbe - Entstehung einer KG
- OLG Karlsruhe: Angaben über Stammeinlagen bei satzungsänderndem Beschluß
- OLG Zweibrücken: Anforderungen an Firmenidentität bei Firmenfortführung
- BGH: Fortführung der GmbH-Firma bei Ausscheiden eines Gesellschafters, dessen Name in der Firma enthalten ist
- KG: Belehrungspflicht des Notars bei Schuldübernahme
- OLG Celle: Mißbrauch einer Gebührenbefreiungsvorschrift
- LG München I: Fristbeginn für Notarkostenbeschwerde
- KG: Geschäftswert der Gründung einer Kommanditgesellschaft bei noch anzuwerbenden Kommanditisten
- OLG Düsseldorf: Verkaufsangebot nach Übergabe als Anhaltspunkt für Geschäftswertfestsetzung
- LG Berlin: Beglaubigung einer. Unterschrift unter einem fremdsprachlichen Text
- OLG München: Irrelevanz des Kaufpreises für Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines unwirtschaftlichen Hofes
- OLG Stuttgart: Grundstücksverkehrsgenehmigungspflicht für Vermächtnisfüllung
- LG Augsburg: Vollmacht für den ersten Bürgermeister
- BayObLG: Pflicht zur Vorlage einer Bodenverkehrsgenehmigung bzw. eines Negativzeugnisses
- BVerwG: Eigenleistung der Gemeinde zum Erschließungsaufwand
- BGH: Verknüpfung eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit der Gewährung wirtschaftlicher Leistungen seitens des Begünstigten an die Behörden
- BFH: Grunderwerbsteuerpflichtige Vereinigung sämtlicher GmbH-Anteile bei deren Übertragung auf eine KG
- BFH: Grunderwerbsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft zwischen Ehegatten im gesetzlichen Güterstand
- BFH: Grunderwerbsteuerfreier Rückerwerb
- BFH: Belastung eines Grundstücks mit Erbbaurecht; Mißbrauch bürgerlich-rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
- BFH: Keine erhöhten Abschreibungen für Ferienhäuser
- BFH: Erhöhte Absetzungen für Wohnungen
- BFH: Durchführung des Verlustausgleichs durch den Erben
- BFH: Berechnung des Kapitalwerts einer Rente
- BFH: Berücksichtigung großer Grundstücksfläche bei Feststellung des Einheitswerts einer Eigentumswohnung
- BFH: Zur Umsatzsteuerermäßigung bei Freiberuflern
- BayObLG: Irreführender Vereinsname
- BayObLG: Vertretungsbefugnis des Vereinsvorstands und Ermächtigung einzelner Mitglieder desselben
- BayObLG: Einberufung und Vorsitz in einer Vereinsmitgliederversammlung
- BGH: Ausnahme vom Verbot des Selbstkontrahierens
- OLG München: Vertraglicher Ausschluß von Gewährleistungsansprüchen bei Grunderwerb von Bauträgerunternehmen
- OLG Hamm: Ausschluß der Kündbarkeit eines Darlehens
- BGH: Formlose Teilaufhebung eines notariellen Vertrages; Doppelverkauf
- BayObLG: Versagung der Zustimmung zum Verkauf einer Eigentumswohnung
- BayObLG: Wirksamkeit der Auflassung bei Grundstücksänderung im Flurbereinigungsverfahren
- LG München I: Inhalt eines Leibgedings; Verwaltungs- und Benutzungsregelung zwischen Bruchteilseigentümer und Bruchteilsnießbraucher
- BGH: Bezugnahme auf allgemein zugängliche Karte
- BayObLG: Auflassung im Scheidungsvergleich
- LG Essen: Grunddienstbarkeit für gesamtberechtigte Eigentümer anderer Grundstücke
- LG Braunschweig: Rangrücktritt der Berechtigten eines Wohnungsrechts
- LG Augsburg: Zulässiger Inhalt eines Wohnungsrechts
- Bay ObLG: Berichtigung des Grundbuchs bei Veränderungen altrechtlicher Genossenschaften
- OLG Köln: Konkurs des nicht eingetragenen Auflassungsempfängers
- BayObLG: Hauptsacheerledigung im Grundbuchverfahren
- BGH: Grundstücksgemeinschaft zwischen nahen Angehörigen
- LG Oldenburg: Löschung einer Auflassungsvormerkung
- LG Mönchengladbach: Grundstücksschenkung an Minderjährigen mit bedingter Rückübertragungsverpflichtung
- BGH: Einsetzung von Nacherben unter aufschiebenden Bedingungen
- BGH: Gemischte Schenkung bei grobem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
- OLG Hamm: Auswahlrecht des Vorerben hinsichtlich der Nacherben
- BGH: Grenzen der Testierfreiheit
- KG: Aufrechterhaltung der letztwilligen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Nichtehegattentestament als Einzeltestamente
- BayObLG: Notwendiger Inhalt der Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
- OLG Celle: Eingliederung einer Aktiengesellschaft in eine andere AG durch Mehrheitsbeschluß
- BGH: Haftung des Erwerbers einer Zweigniederlassung
- BayObLG: Unzulässiger Firmenzusatz
- BayObLG: Firmenzeichnung bei GmbH & Co KG
- BGH: Rechtsmißbräuchliche Berufung auf § 15 Abs. 2 HGB
- BayObLG: Vom Einheitswert abweichende Feststellung des Geschäftswertes
- BVerwG: Wirkung der Zeugnisfiktion
- LG München I: Überlassungsvertrag und Gründung einer BGB-Gesellschaft - verschiedener Gegenstand
- OLG Hamm: Kein Abzug von Zwischenzinsen bei gestundetem Kaufpreis
- KG: Betreuungsgebühr für die Einholung von Testamentsauskünften durch den Notar nach Beurkundung einer Erbscheinsverhandlung
- HansOLG Hamburg: Gebühr für Löschung im Grundbuch
- OLG Hamm: Geschäftswert bei Teilung eines Erbbaurechts
- LG München II: Vertragszweck als Voraussetzung der Genehmigungspflicht
- VG Neustadt a.d.Weinstraße: Teilung eines Grundstücks im Außenbereich
- LG Memmingen: Rechtsnatur von Gemeinderechten
- BGH: Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
- BayObLG: Vollmacht für den ersten Bürgermeister
- BFH: Grundstücksgeschäfte zwischen Ehegatten anläßlich der Beendigung des gesetzlichen Güterstandes
- BFH: Grunderwerbsteuerrechtlich maßgebender Umfang der Beteiligung am Gesamthandsvermögen
- BFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung der Abtretung von Rechten aus Vorvertrag
- BFH: Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks
- BFH: Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerb umgebauter Altbauten
- BFH: Voraussetzungen und Auswirkungen der Betriebsaufspaltung
- BayObLG: Aufhebung einer Zwischenverfügung bei Wegfall des Eintragungshindernisses
- BFH: Buchmäßige Behandlung der Erbauseinandersetzung über einen Gewerbebetrieb unter Miterben
- Heft 1 (Seite 9-333)
- 1972
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