- MMR
- 2023
- Heft 1 (Seite 1-80)
- Leitsätze
- BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA
- EuGH: In das lateinische Alphabet transliterierter Namen des Inhabers einer elektronischen Signatur
- BGH: Mindestanforderung an einfache Signatur iSd § 130a Abs. 3 ZPO
- VG Aachen: Auskünfte im Zusammenhang mit der Errichtung einer Lichtzeichensignalanlage
- BVerwG: Anforderungen an eine sichere elektronische Form iSv § 3a Abs. 2 S. 2 VwVfG
- OLG Braunschweig: Vorübergehende technische Unmöglichkeit der Übertragung per beA
- OLG Saarbrücken: Bewertungsportal: Keine Prüfpflichten bei bewusst falschem Tatsachenvortrag
- LG Düsseldorf: E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme auf kommerzieller Webseite
- LG Hamburg: Keine unlautere Behinderung durch kennzeichenrechtliche Abmahnung wegen Verwendung einer fremden ASIN
- Leitsätze
- Heft 1 (Seite 1-80)
- 2023