- NJW
- 1981
- Heft 13 (Seite 649-704)
- Rechtsprechung
- BVerfG: Unverhältnismäßige Erschwerung des Erwerbs eines Falknerjagdscheins
- BVerfG: Bundeseinheitliche Richterbesoldung
- BVerfG: Umfang der Zuständigkeit des Rechtspflegers
- BGH: Ordentlicher Rechtsweg für Auskunftsnebenansprüche; Amtspflichtwidrigkeit der Weitergabe nicht gesicherter Erkenntnisse über ehrenrühriges Verhalten
- BGH: Auslegung eines Klageantrags mit Ziel der Verjährungsunterbrechung
- BGH: Lösung von einem Sukzessivlieferungsvertrag
- BGH: Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer
- BGH: Keine Verweisung auf anderweitige Ersatzmöglichkeiten bei Verletzung hoheitlicher Verkehrssicherungspflicht
- BGH: BGB-Gesellschaften als Gründer einer GmbH
- BGH: Begriff der Entwendung in Kfz-Kaskoversicherung
- BGH: Keine analoge Anwendung des § 307 ZPO
- BGH: Keine Fortführung der den Versorgungsausgleich betreffenden Folgesache bei Tod eines Ehegatten
- OLG Karlsruhe: Versorgungsausgleich bei Doppelversorgung eines Beamten
- OLG Karlsruhe: Berechnung der Beamtenversorgung bei späterer Kürzung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Rente
- OLG Nürnberg: Unfallflucht als Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers
- BayObLG: Keine Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über Einbau von energiesparenden Rauchgasklappen
- OLG Schleswig: Verzögerliche Bearbeitung einer Klage
- BGH: Unterschreitung schuldangemessener Strafe
- BGH: Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts einer Urkunde als Beweismittel
- BGH: Unanfechtbarkeit von Anordnungen der OLGe bei der Vollstreckungsaussetzung
- OLG Hamm: Amtsträgereigenschaft des Vorsitzenden der Landesbank
- OLG Hamm: Rechtsfolgen der unstatthaften Verlängerung der Bewährungszeit
- OLG Hamm: Fehlender Schuldspruch im Urteilstenor
- BVerwG: Keine bedingte Klageerhebung für den Fall der Bewilligung des Armenrechts; keine stillschweigende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG: Keine Anwendung von § 717 II 1 ZPO bei Erledigung der Hauptsache
- BVerwG: Kommunalrechtliches Petitionsrecht
- OVG Münster: Schutzmaßnahmen gegen Lärmimmissionen durch Straßenverkehr
- VGH Kassel: Abwälzung der Grundsteuer auf Mieter
- BAG: Auffahrunfall mit eigenem Pkw während einer Dienstfahrt
- BAG: Anstellung als Lehrer ohne Zustimmung des Personalrats
- Rechtsprechung
- Heft 13 (Seite 649-704)
- 1981
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