- NJW
- 1985
- Heft 9 (Seite 457-512)
- Rechtsprechung
- BVerfG: † Verfassungsmäßigkeit der Wartezeitregelung für Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BayVerfGH: Konkludente Zustimmung zur Widmung einer Straße
- BGH: † Ausgleich in Geld bei Übernahme von Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag
- BGH: Streupflicht des Gastwirts bei eisglattem Parkplatz
- BGH: Streupflicht von Wohnungseigentümern
- BGH: Unterhaltsrechtliche Auswirkung einer Rentennachzahlung
- BGH: Keine Schutzwirkung des privaten Mietvertrages zugunsten des Sicherungseigentümers
- BGH: † Umfang des Ersatzanspruches aus Notstand
- BGH: † Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen Nothilfe gegenüber dem Unfallopfer
- BGH: † Notwendige Angaben im Patentanspruch - Acrylfasern
- BGH: Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- BGH: Bindungswirkung eines Grundurteils
- BGH: Beweislast für die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung
- BGH: Prozeßkostenhilfe bei unselbständiger Anschlußrevision
- OLG Stuttgart: † Bürgenhaftung bei sittenwidrigem Ratenkreditgeschäft
- LG Augsburg: Keine Besitzstörung bei Gartenbesuch durch Katze
- LG Hanau: Lärmbelästigung durch Frösche
- LG Düsseldorf: Unwirksamkeit der Gewährleistungsfristverkürzung in AGB durch Verweis allein auf § 13 VOB/B
- OLG Köln: Unzulässiger Vorbehalt handelsüblicher Änderungen in AGB
- BGH: Verhältnis von Landfriedensbruch zu Vergehen nach dem Versammlungsgesetz
- BGH: † Auswirkungen der Mitgliedschaft in einer Bande
- OLG Stuttgart: Diebstahl mittels Entfernen des Sicherungsetiketts
- BayObLG: Nicht gewerbsmäßiges Ankleben von Plakaten
- BVerwG: Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Beamten
- BVerwG: Gewichtung zurückliegenden Verhaltens eines Beamtenbewerbers
- BAG: Ordentliche Kündigung wegen politischer Betätigung
- BAG: Schadensersatz wegen Verletzung einer Mitteilungspflicht
- LAG Mainz: Offenbarungspflicht der Mitgliedschaft in der DKP
- BFH: Konkursrechtliche Beurteilung von Einkommensteuerschulden aus der Verwertung der Konkursmasse
- FG Hamburg: Ersatzzustellung an “Lebensgefährtin”
- Rechtsprechung
- Heft 9 (Seite 457-512)
- 1985
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