- NJW
- 1995
- Heft 49 (Seite 3209-3272)
- Rechtsprechung
- EuGH: Werbeaufdruck “+ 10 %" und Freiheit des Warenverkehrs
- EuGH: Aufspaltung von Warenzeichenrechten und freier Warenverkehr
- BVerfG: Vollstreckungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG: Vollstreckungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG: Frist für Verfassungsbeschwerde bei vorheriger Gegenvorstellung
- BGH: Pflichtwidrige Nichtberücksichtigung einer festen Verwaltungsübung …
- BGH: Vertraglicher Verzicht auf Versorgungsausgleich
- BGH: Umfang der Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte …
- BGH: Gesamteindruck einer Marke für chemische Reinigungsmittel …
- BGH: Beweislastverteilung bei geltend gemachtem Leistungsausschluß
- BGH: Beweislast bei der Vertragsauslegung
- OLG Celle: Zins-AGB in der Klauselkontrolle - “Ratenkredite …
- OLG Frankfurt a.M.: Zeitwertverwertung des zurückgenommenen …
- BayObLG: Nichtige Erbeinsetzung bei Verstoß gegen § 10 BAT
- OLG Frankfurt a.M.: Kartellrechtlich zulässige Ablehnung von …
- BGH: Anordnung einer weiteren Sicherungsverwahrung
- BGH: Strafausschließungsgrund bei Strafvereitelung
- BayObLG: Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
- OLG Celle: Erlaß eines Bußgeldes nach dem Datenschutzgesetz
- BVerwG: Neubewertung von Prüfungsleistungen
- BVerwG: Sozialhilfeansprüche von Strafgefangenen
- BVerwG: Ersatz der Stornierungskosten für Ferienreise bei Widerruf …
- VG Frankfurt a.M.: Keine Gebühr für Lautsprecher in Hotelbadezimmern
- BAG: Betriebsübergang - Übertragung einer Depotverwaltung
- BSG: Kein Anspruch der Lebensgefährtin auf Witwenrente
- BFH: Zufluß des Veräußerungserlöses
- BFH: Geschenke eines Behördenleiters keine Werbungskosten
- Rechtsprechung
- Heft 49 (Seite 3209-3272)
- 1995
Module suchen