- NJW
- 1995
- Heft 1 (Seite 1-80)
- Rechtsprechung
- EuGH: Keine Anwendung des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ bei Nutzungsentschädigung für Überlassung einer Wohnung
- EuGH: Prozeßvergleich als Entscheidung i.S. des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ
- EuGH: Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Berücksichtigung von Berufserfahrung in Auswahlverfahren
- EuGH: Anwendbarkeit der Wanderarbeitnehmer-Verordnung auf Beamte
- BVerfG: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Offenlegung personenbezogener Vergleichswohnungsdaten im Mieterhöhungsprozeß
- BVerfG: Vorübergehende Aussetzung der neuen Altersgrenzenregelung
- BGH: Beweislast des Erklärenden für die Unternehmensbezogenheit seiner Willenserklärung
- BGH: Entsprechende Anwendung der Vorschriften über Willenserklärungen auf geschäftsähnliche Handlungen
- BGH: Rückzahlung von Altkreditschulden einer VEB-Nachfolge-GmbH
- BGH: Beweislastverteilung bei Vertragsänderung
- BGH: Anwaltshaftung bei nicht gelungenem Erbenausschluß
- BGH: Stellplatzbaulast als Grundlage eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs
- BGH: Keine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung oder Gefahrerhöhung
- BGH: Dingliche Wirkung eines Vermächtnisses nach ausländischem Recht
- BGH: Nachholung der Berufungsbegründung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist
- OLG Düsseldorf: Fliegender Gerichtsstand nach UWG - Neufassung
- KG: Keine Heilung fehlender Verwalterzustimmung bei vertraglicher Begründung von Wohnungseigentum
- BGH: Rechtsbeugung durch DDR-Richter und Staatsanwälte
- OLG Stuttgart: Keine Berücksichtigung von Steuerrückständen bei Festsetzung der Tagessatzhöhe
- BayObLG: Voraussetzungen für Ausnahme von Regelfahrverbot
- BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe
- BVerwG: Keine Bindung der Verkehrsbehörde an rechtskräftigen Bußgeldbescheid bei Nachschulungsanordnung
- BVerwG: Nachschulungsanordnung bei Verstoß gegen Überholverbot
- VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsums
- BAG: Indizien für Betriebsübernahme
- BAG: Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang
- BFH: Schenkweise Unterbeteiligung der Kinder an einem KG-Anteil
- BFH: Steuerliche Behandlung anwaltlicher Beratungskosten bei Betriebsveräußerung
- BFH: Aufrechnung im Konkurs
- FG Hessen: Schuldbefreiende Leistung des Finanzamts bei Nichtangabe der neuen Bankverbindung
- Rechtsprechung
- Heft 1 (Seite 1-80)
- 1995
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