- NJW
- 1996
- Heft 4 (Seite 217-280)
- Rechtsprechung
- BVerfG: Verspätetes Absetzen eines arbeitsgerichtlichen Berufungsurteils
- BVerfG: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- BVerfG: Nachträglich angeordnete Einziehung eines Pkw
- BGH: Keine Vermögensschutzpflichten einer Spielbank
- BGH: Haftungserweiterungsklausel beim Schuldbeitritt des GmbH-Gesellschafters …
- BGH: Bewertung der Nutzung bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung …
- BGH: Klarheit bei den Übersicherungsvoraussetzungen und Fehlen …
- BGH: Keine Restwertanrechnung auf Ersatzleistung nach Veräußerung …
- BGH: Heilung formnichtiger Gesellschafterbeschlüsse durch Eintragung …
- BGH: Zulässigkeit der Feststellungsklage bei streitigem Gesellschafterbeschluß
- BGH: Gleiche ästhetische Gestaltung bei Kfz und Nachbildung …
- OLG München: Anwendbarkeit des Haustürgeschäftewiderrufsgesetzes …
- OLG Frankfurt a.M.: Piratenkarte zur Entschlüsselung von Pay-TV-Programmen
- LG Fulda: Arrestzuständigkeit des AG in Arbeitssachen
- BGH: Schöffenbesetzung einer Hilfsstrafkammer
- BayObLG: Zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Private
- BVerwG: Sozialhilferechtlicher Aufwendungsersatz
- BVerwG: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
- VG Frankfurt a.M.: Jugendgefährdung durch “Wrestling”-Sendungen …
- OVG Münster: Unwirksame Baulast
- BAG: Kürzung des Weihnachtsgeldes für Zeiten des Erziehungsurlaubs
- BAG: Kürzung eines 13. Monatsgehalts für Zeiten des Erziehungsurlaubs
- BFH: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der deutschen Schaumweinsteuer
- BFH: Konkurrenztätigkeit des Gesellschafters
- BFH: AfA für Arbeitszimmer nach Vergrößerung der Gesamtwohnfläche
- OLG Hamm: Wirksamkeit formularmäßiger Sicherungsgrundschuldbestellung …
- Rechtsprechung
- Heft 4 (Seite 217-280)
- 1996
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