- NJW
- 1996
- Heft 51 (Seite 3369-3432)
- Rechtsprechung
- EuGH: Sicherheitsleistung für Prozeßkosten
- BVerfG: Beteiligungsrechte der Länder und Verhalten des Bundes …
- BVerfG: Befragung von Mitangeklagten
- BGH: Bereicherungshaftung eines Energieversorgungsunternehmens …
- BGH: Anwendbarkeit des HWiG auch bei Vertragsanbahnung durch …
- BGH: Anwendbarkeit des HWiG auch bei späterem Vertragsabschluß …
- BGH: Bindungswirkung eines zwischen Schädiger und Versicherungsträger …
- BGH: Informations- und Aufklärungsbedürfnis der Verbraucher …
- LG Hamburg: Verbot des Vertriebs von Telefonbuch-CD unter Einstandspreis …
- OLG Hamm: Bemessung der Unterhaltsrenten nach Tod des Alleinverdieners
- AG Halle-Saalkreis: Zulässigkeit von im Laserdruck erstellten …
- BGH: Ausübung der geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt
- BGH: Besondere Schwere der Schuld bei Mord
- OLG Karlsruhe: Zulässigkeit der Dokumentation von Auslieferungsersuchen …
- BayObLG: Fahrlässige Tötung oder Selbstgefährdung bei Überlassen …
- BVerwG: Übernahme von Unterkunftskosten
- BVerwG: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- VGH Mannheim: Nachbarschutz bei Überbau
- VGH Kassel: Rechte privater Konkurrenten bei wirtschaftlicher …
- OVG Schleswig: Besetzung einer richterlichen Beförderungsstelle
- BAG: Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz
- BAG: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
- BFH: Aufwendungen für Zweitstudium als Werbungskosten
- BFH: Kosten für Erststudium als Sonderausgaben
- AG Hamburg: Keine Volksverhetzung durch Benutzung des Wortes”Auschwitz-Mythos”
- Rechtsprechung
- Heft 51 (Seite 3369-3432)
- 1996