- NJW
- 1998
- Heft 19 (Seite 1337-1432)
- Rechtsprechung
- BVerfG: Gegendarstellung und Richtigstellung auf Titelseite einer Zeitschrift
- BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz
- BVerfG: Satirische Äußerung in einer Fernseh-Talk-Show – “Münzen-Erna”
- BGH: Entscheidung durch staatliches Gericht nach gescheiterter Anrufung des Bühnenschiedsgerichts
- BGH: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Übersetzung eines Zitats
- BGH: Nutzungsrecht an Bearbeitung aufgrund Zwangslizenz – Coverversion
- BGH: Maßgebliches Recht für die Beurteilung urheberrechtlicher Auswertungsrechte an einem Spielfilm – Spielbankaffaire
- BGH: Kein Entschädigungsanspruch wegen Vermarktungsverbots für Elfenbein
- BGH: Rechtsschutzfreier Raum bei wettbewerbsrechtlichen Äußerungen im behördlichen Verfahren – Bilanzanalyse Pro 7
- BPatG: Markenfähigkeit des Titels einer Buchreihe
- BPatG: Eintragungsfähigkeit einer aus einer “toten” Sprache entnommenen Wortmarke
- OLG Köln: Beseitigung eines auf städtischem Grund ohne Erlaubnis errichteten Mahnmals (hier: “Klagemauer” auf der Kölner Domplatte)
- OLG München: Vertragspartner eines Verlagsvertrags
- LG Trier: Keine Genehmigung des von einem Unbekannten in Auftrag gegebenen Abtransports eines Kunstwerkes durch Bezahlung der Rechnung
- KG: Widerruf eines Echtheitsgutachtens wegen aufgekommenem Fälschungsverdachts
- OLG Zweibrücken: Folgen formularmäßiger Geltungsvereinbarung des BGB-Kaufrechts zwischen Kunstauktionator und Einlieferer – Purrmanns “Porto d’Ischia”
- LG Hamburg: Verkehrssicherungspflicht bei Massenveranstaltung (Rave-Party)
- OLG München: Irreführende Werbung für ein Winnetou-Buch von Karl May
- OLG München: Teilwerknutzung durch Musikunterlegung in Filmausschnitten – Carmina Burana
- OLG Köln: Bearbeitung bei Übernahme von allseits bekannten Stilelementen
- LG Mannheim: Vergütungsanspruch bei ungenehmigter Durchführung eines Konzerts – Drei Tenöre
- BGH: Zulässigkeit der Beschlagnahme von im Gerichtsflur aufgenommenen Filmen
- KG: Verantwortlicher Redakteur nach dem Pressegesetz
- OVG Koblenz: Baurechtliche Zulässigkeit einer Fassadenbemalung
- OVG Berlin: Berliner Love-Parade
- VG Frankfurt a. M.: Hausverbot für Theaterbesucher
- OVG Münster: Rechtsnatur eines Hausverbots
- VGH Kassel: Bewertungsspielraum bei Zuerkennung eines Filmprädikats
- BAG: Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers
- LAG Berlin: Zulässigkeit geschlechtsbezogener Stellenausschreibung – Frauenreferentin
- BSG: Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsvereinen
- FG München: Keine berücksichtigungsfähigen Werbungskosten bei Anschaffung eines PC-Druckers
- Rechtsprechung
- Heft 19 (Seite 1337-1432)
- 1998
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