- NZM
- 1999
- Heft 20
- Rechtsprechung
- LG Essen: Eigenbedarf und Widerspruch einer älteren schwerbehinderten Mieterin
- LG Berlin: Unwirksamkeit eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen
- LG Duisburg: Schönheitsreparaturklausel „nach Grad der Abnutzung“ - Fristenplandurchbrechung
- LG Mannheim: Bereitstellungskosten für Räumungsvollstreckung in leere Wohnung - Einzug „mit Handgepäck“ in möblierte Wohnung
- LG Mannheim: Klageerhebung während Zustimmungsfrist zur Mieterhöhung - Rüge fehlender Vollmacht
- LG Hamburg: Staffelmietzinsanpassung vor Jahresfrist - Verspätete Übergabe und unterlassene Vertragsanpassung
- LG Frankenthal (Pfalz): Lüftungsanlagenkosten als Nebenkosten
- LG Berlin: Gesunkene ortsübliche Vergleichsmiete unter § 5 WiStrG
- LG Köln: Zuständigkeit nach § 29a ZPO bei Mietgarantievertrag
- LG Berlin: Zurückbehalten der Kaution wegen nicht abgerechneter Betriebskosten
- AG Lemgo: Entschädigung wegen Schönheitsreparaturen durch Mieter nach Auszugstermin
- BGH: Bestimmbarkeit des Mietobjekts und Formgültigkeit eines Verlängerungsvertrags (Vermietung vom Reißbrett)
- BGH: Mietzinshöhe bei infolge Flächenvergrößerung erweitertem Mietvertrag
- OLG Naumburg: Überhöhter Mietzins bei aus Einzelverträgen zusammengesetztem neuem Vertrag
- OLG Frankfurt a.M.: Schadensersatzpflicht wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs
- OLG Rostock: Beweislast für unentgeltliche Nutzungsüberlassung unter Kaufleuten
- LG Köln: Relative Feuchte und Wärme im Büroraum
- OLG Frankfurt a.M.: Tatsachenpräklusion im Nutzungsentschädigungsprozeß nach Räumungsurteil
- OLG Düsseldorf: Nachpächtergestellung und Schlußrenovierungs-AGB
- BayObLG: Abänderung eines Abgabebeschlusses - Bindungswirkung
- OLG Köln: Aufwendungen eines Gemeinschaftsmitglieds zugunsten der Gemeinschaft
- OLG Köln: Duldungspflicht bezüglich beschlußabweichender Sanierungsausführung
- OLG Düsseldorf: Maklerlohn bei anfänglichem Fehlen der Geschäftsgrundlage des Hauptvertrags
- BFH: Errichtung eines freistehenden Wintergartens als „Wohnungserweiterung“
- BFH: Wohnungsbau ohne Genehmigung und Wirkung nachträglicher Erteilung der Genehmigung
- Rechtsprechung
- Heft 20
- 1999