- Straßenverkehrsrecht (SVR)
- 2025
- Heft 9 (Seite 321-360)
- Rechtsprechungsübersicht
- Krumm: Die Rechtsprechung zu den sogenannten „Beharrlichkeitsfahrverboten“ – Teil 2
- 9. Einzelfälle/einzelne Anlasstaten
- 10. Tatortbezogene Argumente
- 11. Durchbrechung der „Regelbeharrlichkeit“ wie im Falle des „Kölner Blitzerskandal“
- 12. Verwertbarkeit von im tatrichterlichen Urteil wiedergegebenen, jedoch nicht verwerteten Voreintragungen
- 13. Kenntnis von nicht rechtskräftig abgeschlossenem (Vortat-)Verfahren
- 14. Keine Prüfung der Richtigkeit der Voreintragungen
- 15. Mitteilung der Daten der Voreintragungen
- 16. „Regelbeharrlichkeit“: Geschwindigkeitsüberschreitung in der Voreintragung angeben
- 17. Regeltatbestand und Einzelfallprüfung
- 18. Tenorierung für späteren § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV
- 19. Erhöhte Darlegungsanforderungen bei „Nichtregel-Beharrlichkeit“ und gleichzeitig erhöhter Geldbuße
- 20. Feststellung der Beharrlichkeit im Verfahren nach § 72 OWiG
- 21. Eigene Sachentscheidung des OLG
- Krumm: Die Rechtsprechung zu den sogenannten „Beharrlichkeitsfahrverboten“ – Teil 2
- Rechtsprechungsübersicht
- Heft 9 (Seite 321-360)
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