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WM 2000 Heft 7, 367
BGH: Zur Bestimmung des Übernahmepreises für ein Stromversorgungsnetz; zur kartellrechtlichen Wirksamkeit einer sog. Endschaftsklausel in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen; keine Inhaltskontrolle der Klausel nach dem AGB-Gesetz
Urteil vom 16.11.1999 - KZR 12/97