- WM
- 2002
- Heft 38 (Seite 1905-1948)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Möglichkeit zur Übereignung eines Ersatzgrundstücks durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz
- BGH: Zur Frage der Auskunfts- und Rechenschaftspflichten des staatlichen Verwalters eines restitutionsbelasteten Grundstücks gegenüber dem Restitutionsberechtigten
- BGH: Zum Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG wegen der Durchführung von durch die Gemeinde zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit von Wohnungen finanzierten Maßnahmen; zur Verjährung dieses Anspruchs
- BGH: Zur Frage, ob die Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR im Hinblick auf Pflichtteilsergänzungsansprüche als Schenkung zu beurteilen ist
- BGH: Zum Umfang des Anspruchs auf Erstattung gewöhnlicher Betriebs- und Erhaltungskosten, mit dem der Verfügungsberechtigte gegenüber dem Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungen aufrechnen kann
- BGH: Zur Frage der Einbeziehung eines mit staatlicher Billigung entgeltlich übernommenen Wohngebäudes in die Sachenrechtsbereinigung; zur Einredemöglichkeit nach § 29 SachenRBerG bei einer Rechtsnachfolge auf der Nutzerseite
- BGH: Zur Ankaufsberechtigung des Mieters eines Eigenheims nach § 121 Abs. 2 SachenRBerG
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
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- 2002