WM 2004 Heft 10, 468 - beck-online

WM
- 2004
  - Heft 10 (Seite 449-500)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht
        BGH: Zur Frage des Streitgegenstandes bei einer auf Auszahlung des Saldos aus der Abrechnung einer Forderung mit Gegenforderungen gerichteten Klage; zur Frage der Beschwer des Klägers wegen einer nur scheinbaren Teilabweisung seiner Klage
        BGH: Zur Verpflichtung zur Rückzahlung eines nach Art. 93 Abs. 3 Satz 3 EWG-Vertrag verbotenen Investitionszuschusses

WM 2004 Heft 10, 468
BGH: Zur Verpflichtung zur Rückzahlung eines nach Art. 93 Abs. 3 Satz 3 EWG-Vertrag verbotenen Investitionszuschusses
Urteil vom 20.01.2004 - XI ZR 53/03