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WM 2006 Heft 42, 1995
BGH: Keine Anwendung der durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz eingeführten Widerrufsregelungen für Verbraucherverträge auf vor dem 1. August 2002 abgeschlossene Haustürgeschäfte und auf andere vor dem 1. November 2002 entstandene Schuldverhältnisse
Urteil vom 13.06.2006 - XI ZR 94/05