WM 2006 Heft 42, 2000

WM
- 2006
  - Heft 42 (Seite 1977-2020)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        BGH: Keine Anwendung der durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz eingeführten Widerrufsregelungen für Verbraucherverträge auf vor dem 1. August 2002 abgeschlossene Haustürgeschäfte und auf andere vor dem 1. November 2002 entstandene Schuldverhältnisse
        OLG Stuttgart: Zur zeitlichen Begrenzung des Rücktrittsrechts nach Art. 5 Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfterichtlinie) durch den nationalen Gesetzgeber sowie zur Verwirkung dieses Rechts (Vorlagebeschluss an den EuGH)
        LG Düsseldorf: Zur Frage, ob aus einem Verstoß einer Krankenkasse gegen das aus § 220 Abs. 1 Satz 1 SGB in Verbindung mit § 222 SGB V folgende Kreditaufnahmeverbot die Unwirksamkeit der Darlehensaufnahme oder deren Nichtigkeit nach § 134 BGB folgt sowie z

WM 2006 Heft 42, 2000
LG Düsseldorf: Zur Frage, ob aus einem Verstoß einer Krankenkasse gegen das aus § 220 Abs. 1 Satz 1 SGB in Verbindung mit § 222 SGB V folgende Kreditaufnahmeverbot die Unwirksamkeit der Darlehensaufnahme oder deren Nichtigkeit nach § 134 BGB folgt sowie zur Schutzgesetzeigenschaft von § 220 Abs. 1 SGB V
Urteil vom 02.05.2006 - 9 O 618/04