WM 2011 Heft 50, 2390

WM
- 2011
  - Heft 50 (Seite 2345-2392)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug des Beschlusses der Wohnungseigentümer; zur Frage der Kostenbefreiung nach erfolgreicher Beschlussanfechtung bezüglich einer bereits durchgeführten Maßnahme
        Zur Wahrung der Klagefrist und zur Unzulässigkeit der Klage, wenn die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden Wohnungseigentümer nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nachgereicht werden
        Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und Bestellung eines tauglichen Verwalters; zur Bestellung eines Notverwalters
        Zur Zuordnung von Heizkörpern und dazugehörigen Leistungen zum Sondereigentum; zur Rücksichtnahme auf das Sondereigentum bei einer Gesamterneuerung der Zentralheizung
        Prüfung der erforderlichen Abmahnung im Rahmen der Anfechtung eines Entziehungsbeschlusses, nicht dagegen als Gegenstand der anschließenden Entziehungsklage
        Rauchverbot nach § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz kein Mangel der verpachteten Gaststätte; keine Verpflichtung des Verpächters zur Ermöglichung eines gesetzlich vorgesehenen Raucherbereichs

WM 2011 Heft 50, 2390
BGH: Rauchverbot nach § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz kein Mangel der verpachteten Gaststätte; keine Verpflichtung des Verpächters zur Ermöglichung eines gesetzlich vorgesehenen Raucherbereichs
Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09