WM 2012 Heft 26, 1249
BGH: Zur Prüfung der Frage, ob die Behinderung der Erwerbstätigkeit eines Freiberuflers unter dem Gesichtspunkt des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb rechtswidrig ist; zur Interessenabwägung, wenn die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) nicht duldet, dass ein freier Sporttrainer, der für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR tätig war, Sportsoldaten trainiert
Urteil vom 15.05.2012 - VI ZR 117/11