- WM
- 2012
- Heft 3 (Seite 97-148)
- Rechtsprechung
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- Kein Recht des Zwangsverwalters, die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietvorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher als Aufwendungsersatz zu beanspruchen
- Zur Frage, ob die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben wird, wenn der Schuldner beim Kauf marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht hat
- Zur Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, wenn der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zulässt, weil er den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für gegeben hält
- Zur Wirksamkeit der Entscheidung des Insolvenzgerichts, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen
- Zur internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat
- Kein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführung mitverursacht hat
- Anfechtbare Zahlungsverpflichtung kein kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung; zu den Voraussetzungen, unter denen der Einwand eines Sanierungsversuchs Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung entkr
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
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- Heft 3 (Seite 97-148)
- 2012
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