WM 2012 Heft 12, 573 - beck-online

WM
- 2012
  - Heft 12 (Seite 529-576)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdateien teilweise verfassungswidrig
        Erstreckung der bußgeldrechtlichen Haftung auf den Gesamtrechtsnachfolger der Person, für die der Täter gehandelt hat, nur möglich, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu Identität beste

WM 2012 Heft 12, 573
BGH: Erstreckung der bußgeldrechtlichen Haftung auf den Gesamtrechtsnachfolger der Person, für die der Täter gehandelt hat, nur möglich, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu Identität besteht
Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 55/10