WM 2012 Heft 17, 805 - beck-online

WM
- 2012
  - Heft 17 (Seite 769-820)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        Zur Frage, ob der Schuldner in der eidesstattlichen Versicherung auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben muss
        Zum Vorrang der Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gegenüber der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht, der eine Lebensversicherung betrifft; zur Verjährung eines auf das negat
        § 74b ZVG auch anwendbar, wenn das Grundstück mit mehreren gleichrangigen Grundschulden belastet ist und einer dieser Gläubiger Meistbietender bleibt; zur Errechnung der Höhe seines nach dieser Bestimmung maßgeblichen Ausfallbetrages
        Zur Prüfung des Vollstreckungsgerichts, ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist
        Zur Wirksamkeit der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in einem nicht eröffneten Insolvenzverfahren

WM 2012 Heft 17, 805
BGH: Zur Frage, ob der Schuldner in der eidesstattlichen Versicherung auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben muss
Beschluss vom 12.01.2012 - I ZB 2/11