WM 2016 Heft 29, 1411

WM
- 2016
  - Heft 29 (Seite 1369-1416)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: In der Regel keine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet
        BGH: Zur Frage, inwieweit die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten ausschließt
        BGH: Zur Haftung des vormerkungswidrig Eingetragenen auf den Verzögerungsschaden wegen Verzugs mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB
        BGH: Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks mit dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers; grundsätzliches Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder Stö
        BGH: Kommunalaufsichtsbehördliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Erbbaurechtsvertrags, der eine Verpflichtung der Gemeinde zur Zahlung eines Erbbauzinses begründet; kein Bereicherungsanspruch beim Erwerb durch Ersitzung

WM 2016 Heft 29, 1411
BGH: Kommunalaufsichtsbehördliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Erbbaurechtsvertrags, der eine Verpflichtung der Gemeinde zur Zahlung eines Erbbauzinses begründet; kein Bereicherungsanspruch beim Erwerb durch Ersitzung
Urteil vom 22.01.2016 - V ZR 27/14