WM 2016 Heft 20, 953
BGH: Zum Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten trotz eines Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Versicherungsschutz im Basistarif; zur Wirksamkeit einer Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG, wenn bei der Darstellung der Rechtsfolgen der Vertragsanpassung nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass kein Versicherungsschutz für einen bereits eingetretenen Versicherungsfall besteht
Urteil vom 27.04.2016 - IV ZR 372/15