WM 2017 Heft 29, 1430
BGH: Zum Verfahren der deutschen Gerichte nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses für ein beihilferechtliches Hauptprüfverfahren; keine Verpflichtung, der vorläufigen Beurteilung der Kommission ohne Weiteres zu folgen
Urteil vom 09.02.2017 - I ZR 91/15