WM 2022 Heft 26, 1303

WM
- 2022
  - Heft 26 (Seite 1253-1304)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Tätigkeit eines bei einem Haftpflichtversicherer angestellten Rechtsanwalts zur Unterstützung von Versicherungsnehmern bei der Abwehr unberechtigter Haftpflichtansprüche als Handel in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers im Sinne von § 46 Abs. 5 Sa
        BGH: Kein hinreichender Grund für vernünftige Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der richterlichen Mitglieder des Notarsenats des Oberlandesgerichts mit Blick darauf, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts als Justizbehörde die angefo

WM 2022 Heft 26, 1303
BGH: Kein hinreichender Grund für vernünftige Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der richterlichen Mitglieder des Notarsenats des Oberlandesgerichts mit Blick darauf, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts als Justizbehörde die angefochtene Entscheidung getroffen hat
Beschluss vom 15.11.2021 - ARNot 1/21