WM 2022 Heft 45, 2193

WM
- 2022
  - Heft 45 (Seite 2153-2200)
    - Rechtsprechung
      - Wettbewerbsrecht
        EuGH: Entgegenstehen u.a. von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d der Richtlinie 2003/6/EG (Marktmissbrauch) und Art. 23 Abs. 2 Buchst. g und h der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Marktmissbrauchsverordnung) einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatensp
        BGH: Zur Würdigung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens, das einzelne Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen belastet, ohne dass dies nach dem einschlägigen sektorspezifischen Marktordnungsrecht gerechtfertigt ist, unter dem Gesichts
        BGH: Zur unmittelbar privatrechtsgestaltenden Wirkung der Ungültigerklärung einer Klausel der Schienennetz-Benutzungsbedingungen durch die Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AEG im privatvertraglichen Rechtsverhältnis

WM 2022 Heft 45, 2193
BGH: Zur unmittelbar privatrechtsgestaltenden Wirkung der Ungültigerklärung einer Klausel der Schienennetz-Benutzungsbedingungen durch die Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AEG im privatvertraglichen Rechtsverhältnis
Urteil vom 05.04.2022 - KZR 84/20