ZASA 2024, 683 - beck-online

ZASA
- 2024
  - Heft 11 (Seite 645-696)
    - Rechtsprechung
      - Sanktionsrecht
        BayObLG: Bewilligung der Akteneinsicht in die Ermittlungsakten durch die Staatsanwaltschaft für die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung stellt einen für den Beschuldigten anfechtbaren Justizverwaltungsakt dar
        EuGH: Verstoß gegen Verbot von Erbringung von Vermittlungsdiensten auch dann, wenn die Güter nicht in die EU eingeführt wurden. Gesamter Erlös aus der Vermittlungstätigkeit darf eingezogen werden.
        Tenor:
        Gründe:

ZASA 2024, 683
EuGH: Verstoß gegen Verbot von Erbringung von Vermittlungsdiensten auch dann, wenn die Güter nicht in die EU eingeführt wurden. Gesamter Erlös aus der Vermittlungstätigkeit darf eingezogen werden.
Urteil vom 10.09.2024 - C-351/22