- ZD
- 2022
- Heft 3 (Seite 133-188)
- Rechtsprechung
- KG: EuGH-Vorlage zu Unternehmen als Betroffene eines Bußgeldverfahrens nach Art. 83 DS-GVO
- OLG Dresden: Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO
- LG Potsdam: Überraschende Klausel zur Kostenpflicht durch bewusste Nähe zu Datenschutzhinweisen
- LG Siegen: DS-GVO auf Klinik als juristische Person in kirchlicher Trägerschaft nicht anwendbar
- LG Saarbrücken: EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden aus Art. 82 DS-GVO
- LG Mainz: Vorläufig vollstreckbares Urteil als Grundlage für Einmeldung bei Auskunftei
- LG Detmold: Kein Auskunftsanspruch über Beitragsanpassungen einer Krankenversicherung
- LG Gießen: Kein Anspruch auf Löschung eines SCHUFA-Eintrags über Restschuldbefreiung
- AG Hamburg: Auskunftsansprüche gegenüber Insolvenzverwalter
- LAG Sachsen: Keine Ersetzung der Darlegungs- und Beweislast durch Auskunftsanspruch
- FG Berlin-Brandenburg: Zuständigkeit für Ansprüche gegen Finanzbehörden gem. Art. 82 DS-GVO
- OVG NRW: Kein Verstoß gegen den Datenschutz durch Testpflicht für Schüler nach § 3 CoronaBetrVO NRW
- OVG NRW: Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren aus Art. 15 DS-GVO
- OVG Saarlouis: Einsichtsanspruch des Vaters in Akten des Jugendamts
- VG Wiesbaden: Einstweilige Untersagung der Nutzung eines Cookie-Dienstes auf der Webseite einer öffentlich-rechtlichen Hochschule
- VG Hannover: Speicherung des Geburtsdatums durch Versandapotheke
- VG Wiesbaden: Fehlender Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde
- VG Hamburg: Klage auf Einschreiten der Datenschutzaufsichtsbehörde wegen Treffern in Internetsuchmaschine
- Rechtsprechung
- Heft 3 (Seite 133-188)
- 2022