- ZD
- 2024
- Heft 5 (Seite 241-300)
- Rechtsprechung
- EuGH: Speicherdauer biometrischer und genetischer Daten
- EuGH: DS-GVO gilt auch für Untersuchungsausschüsse
- EuGH: Verantwortlicher für Veröffentlichungen im Amtsblatt
- EuGH: Keine Zulassung des EDSB zum Streithelfer
- BGH: Darlegungs- und Beweislast für immateriellen Schaden bei Art. 82 DS-GVO
- BFH: Zulässige Datenverarbeitung im Besteuerungsverfahren
- OLG Dresden: Nutzung von Gläubigerdaten für Mandantenakquise
- OLG Dresden: Geheimhaltungsanordnung über Kalkulationsgrundlagen der privaten Krankenversicherung
- OLG Karlsruhe: Streitwertfestsetzung für DS-GVO-Anträge
- OLG Köln: Kein Auskunftsanspruch gegenüber Krankenversicherung
- OLG Köln: Keine sofortige Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung wegen Vorabentscheidung
- OLG Dresden: Kein Berufen auf DS-GVO-Ansprüche von juristischen Personen
- LG Mannheim: Schadensersatz für unerwünschten Werbeanruf
- LG Münster: Löschung von Insolvenzdaten durch Auskunftei
- BayVGH: Keine Drohnenbefliegung zur Ermittlung der Geschossflächenzahl
- VG Köln: Kostentragung nach für erledigt erklärter Datenauskunftsklage
- VG Berlin: Kein Anspruch auf Auskunft in vereinfachter Form
- VG Köln: Keine Namensnennung in Pressemitteilung der BNetzA
- VG Berlin: Kein Herausgabeanspruch auf Videoaufzeichnung gegen S-Bahn-Betreiber
- VG Berlin: Mitwirkungsobliegenheit Betroffener bei Identitätszweifeln
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