- ZNER
- 2016
- Heft 03 (Seite 173-280)
- Rechtsprechung
- EuGH: 1. Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmengen an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten
- EuG: 2. Das EEG 2012 ist eine verbotene Beihilfe
- BGH: 3. Maßnahmen zur Herstellung oder Erhaltung der Versorgungssicherheit des Netzes sind nicht Regelungsgegenstand von § 12 EEG 2009
- BGH: 4. Zum Umfang des Preisänderungsrechts des Grundversorgers in ergänzender Vertragsauslegung [Nur Leitsätze]
- BGH: 5. Zur Einordnung eines Gasliefervertrages [Nur Leitsätze]
- BGH: 6. Zum Preisänderungsrecht eines Energieversorgungsunternehmens gegenüber Nicht-Haushaltskunden [Nur Leitsätze]
- BGH: 7. Zu Karenzzeitenregelungen in 10c Abs. 6 EnWG [Nur Leitsätze]
- BGH: 8. Zur Vereinbarkeit der Anforderungen für ein Konzessionsverfahren mit Art. 28 Abs. 2 GG (Titisee Neustadt)
- BGH: 9. Zur Vertragsanpassung nach § 115 EnWG; zur Bemessung des Einspeiseentgelts nach § 18 StromNEV [Nur Leitsätze]
- BGH: 10. Zur Behandlung von Rückstellungen bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung (Stadtwerke Freudenstadt II) [Nur Leitsätze]
- BGH: 11. Zum Ansatz der maßgeblichen Anschaffungs- und Herstellungskosten von Neuanlagen im Anfangsbestand (Energieversorgung Marienberg GmbH) [Nur Leitsatz]
- BGH: 12. Zur Aufteilung der Erlösobergrenzen bei Netzübernahmen (Stadtwerke Schwerte GmbH)
- OLG Celle: 13. Einzelfall einer Stromkonzessionsvergabe unter Übergehung der Alt-Konzessionärin
- OLG Düsseldorf: 14. Einzelfall einer Konzessionsvergabe, die wegen fehlender Bezifferung der Netzentgelte scheitert
- OLG Düsseldorf: 15. Rechtmäßigkeit der Entscheidung der BNetzA vom 26.09.2011 betreffend Pooling [Nur Leitsätze]
- OLG Düsseldorf: 16. Zum Anspruch auf Freistellung von Netzentgelten gemäß § 118 Abs. 6 Satz 2, 5 und 6 EnWG [Nur Leitsätze]
- OLG Düsseldorf: 17. Zuständigkeit der BNetzA für die Zertifizierung des Transportnetzbetreibers auch bei grenzüberschreitenden Stromtransportleitungen [Nur Leitsätze]
- OLG Düsseldorf: 18. Zum Muster-Netznutzungsvertrag der BNetzA vom 16.04.2015 [Nur Leitsätze]
- OLG Hamm: 19. Presserechtlicher Anspruch auf Auskunft gegen ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge
- OLG München: 20. Ausgestaltung einer Direktvergabe an „rechtlich getrennte Einheit“ als Dienstleistungskonzession oder Dienstleistungsauftrag (Buskonzession) [Nur Leitsätze]
- OLG Naumburg: 21. Abschlagszahlungen nach § 16 EEG 2012
- LG Bonn: 22. Kein Schadensersatzanspruch der EnBW wegen „Atommoratorium“ [Pressemitteilung LG Bonn vom 06.04.2016]
- BVerwG: 23. Planfeststellungsverfahren 380 KV-Freileitung Uckermark
- BVerwG: 24. Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009
- VGH München: 25. 10 H-Regelung in Bayern verstößt nicht gegen Landesverfassung
- OVG Lüneburg: 26. Rechtsweg für den Anspruch auf Akteneinsicht in Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG
- OVG Koblenz: 27. Ausschluss der Verbandsklagebefugnis nach Umweltrechtsbehelfsgesetz
- VG Köln: 28. Anspruch auf Bekanntgabe der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen nach IFG
- BNetzA: 29. Zulässigkeit von Blindstromentgelten [Nur Leitsätze der Redaktion]
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